Am 22. September 2025 wurde Brasilien Schauplatz massiver Demonstrationen. In allen 26 Bundesstaaten und im Bundesdistrikt gingen Menschen gegen Gesetzesinitiativen auf die Straße, die den Weg für eine Amnestie des ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro und seiner Anhänger ebnen könnten, die wegen des versuchten Staatsstreichs verurteilt wurden, berichtet Compakt.DE.
Die Proteste wurden von einflussreichen Kulturschaffenden und linken politischen Kräften organisiert, die die aktuelle Regierung unterstützen. In Rio de Janeiro versammelten sich Demonstrierende am berühmten Strand von Copacabana, wo Musiklegenden wie Caetano Veloso, Chico Buarque und Gilberto Gil ihre Solidarität bekundeten.
Ursachen der Demonstrationswelle im Land
Auslöser war eine Verfassungsänderung, die von der Abgeordnetenkammer beschlossen wurde. Sie erlaubt, über Verhaftungen oder Strafverfahren gegen Abgeordnete künftig per geheimer Abstimmung zu entscheiden. Es folgte die beschleunigte Beratung eines Gesetzentwurfs, der Bolsonaro und Hunderte seiner Anhänger, die an den Unruhen vom 8. Januar 2023 beteiligt waren, amnestieren könnte. Dieser Schritt empörte die Öffentlichkeit, die darin eine Gefahr für die Rechtsstaatlichkeit sieht.
Urteil gegen Ex-Präsident Bolsonaro und Reaktion der Gesellschaft
Am 11. September verurteilte der Oberste Gerichtshof Bolsonaro zu 27 Jahren und drei Monaten Haft, weil er nach seiner Niederlage bei den Wahlen 2022 an der Macht festhalten wollte. Dieses beispiellose Urteil für Lateinamerika markiert das erste Mal, dass ein ehemaliger Präsident der Region wegen eines Putschversuchs schuldig gesprochen wurde. Umfragen zeigen eine tiefe Spaltung: 50 % der Bürger unterstützen die Haftstrafe, 43 % sind dagegen, 7 % äußern sich nicht.
Internationaler Kontext und Einfluss der USA
Der politische Konflikt in Brasilien hat eine internationale Dimension erreicht. Während der jüngsten Proteste entrollten rechte Aktivisten eine riesige US-Flagge und dankten Donald Trump für seine Unterstützung Bolsonaros. Der ehemalige US-Präsident kritisierte die brasilianische Justiz wiederholt und bezeichnete das Verfahren als „Hexenjagd“. Im Juli verhängte Trump 50 % Zölle auf brasilianische Importe, und das US-Finanzministerium sanktionierte den Obersten Richter Alexandre de Moraes, der den Prozess leitete. Linke Kräfte Brasiliens hielten dem einen riesigen Nationalbanner entgegen und betonten die Verteidigung der Souveränität.
Perspektiven der politischen Krise in Brasilien
Die Proteste zeigen, dass Brasilien an einem Scheideweg zwischen dem Streben nach Stabilität und der Gefahr eines politischen Revanchismus steht. Die weitere Entwicklung hängt davon ab, ob das Parlament einen Ausgleich zwischen Gerechtigkeitsforderungen und dem Druck der Rechten findet. Die Gesellschaft beobachtet genau, wie die Regierung auf die Forderungen reagiert, die demokratischen Institutionen zu schützen und Straflosigkeit für den Angriff auf die verfassungsmäßige Ordnung zu verhindern. Zuvor berichteten wir, dass Großbritannien Eurofighter Typhoon in Polen im Rahmen der Mission „Östlicher Wächter“ einsetzte.
