Der taiwanische Präsident William Lai (Lai Ching-te) hat eine scharfe Erklärung zu den jüngsten Handlungen Pekings abgegeben. Nach seinen Worten ist die aktuelle Sicherheitslage so angespannt wie seit Jahrzehnten nicht mehr. China führe „beispiellose Luft- und Marineoperationen“ in der Nähe der Taiwanstraße durch, verbinde diese mit hybriden Methoden und Informationskriegsführung und versuche damit, den Status quo in der Meerenge zu verschieben und das Vertrauen der Gesellschaft zu erschüttern, berichtet Compakt.DE.
Reaktion Pekings und Vorwürfe gegen Taipei
Als Reaktion warf die chinesische Führung Lai vor, selbst die «Nachkriegsordnung, die menschliche Gerechtigkeit und das Gewissen» zu untergraben. Aus Pekings Sicht bleibt Taiwan ein Teil des chinesischen Staatsgebiets – obwohl die Volksrepublik die Insel seit 1949 faktisch nie kontrolliert hat. Beobachter warnen, dass die konfrontative Rhetorik die politische Krise in der Region vertieft und das Eskalationsrisiko erhöht.
Taiwan verstärkt seine eigene Verteidigung
Die Regierung in Taipeh reagiert mit höheren Verteidigungsausgaben. Bereits in diesem Jahr überstieg das Militärbudget 3 % des BIP; in den kommenden fünf Jahren soll der Anteil auf 5 % steigen. Lai begründet dies mit den regelmäßigen Manövern der chinesischen Luft- und Seestreitkräfte, die Taiwan zwingen, seine Abwehrfähigkeit auszubauen und zugleich die Zusammenarbeit mit internationalen Partnern – darunter USA, Japan und europäische Staaten – zu vertiefen.
Internationale Dimension: Was sie für Europa bedeutet
Lai betont, der Druck aus Peking sei keine rein innere Angelegenheit. Vielmehr gehe es um eine globale Herausforderung für die demokratische Weltordnung. Staaten, die Werte wie Freiheit und Rechtsstaatlichkeit teilen – auch EU-Mitglieder und Deutschland – müssten erkennen, dass die Entwicklungen rund um die Taiwanstraße Teil eines breiteren geopolitischen Ringens sind. Für Berlin bedeutet dies eine heikle Balance zwischen wirtschaftlichen Interessen in China und sicherheitspolitischer Verlässlichkeit gegenüber Partnern.
Historischer Kontext: 80. Jahrestag der Kapitulation Japans
Die Aussagen Lais erfolgten kurz nach den Feierlichkeiten zum 80. Jahrestag der Kapitulation Japans im Zweiten Weltkrieg – ein symbolträchtiger Moment, der in Ostasien bis heute nachwirkt. Für Taiwan ist er Erinnerung und Mahnung zugleich: Demokratie und Freiheit müssen angesichts autoritärer Herausforderungen verteidigt werden. Während Peking sich auf historische Ansprüche beruft, präsentiert sich Taipeh als lebendige Demokratie, die auf internationale Unterstützung setzt.
Anmerkung: Zuvor wurde berichtet, dass die Premierministerin Ukraine Swyrydenko reagiert auf Beschuss des Ministerkabinetts durch Russland.
