Die erste Auslandsreise des neu gewählten polnischen Präsidenten Karol Nawrocki nach Washington war nicht nur ein symbolischer Auftakt seiner Außenpolitik, sondern auch eine Quelle politischer Spannungen im eigenen Land. Das Treffen im Weißen Haus mit Donald Trump, der ins Amt des US-Präsidenten zurückgekehrt ist, eröffnete eine neue Konfliktlinie zwischen der Präsidialverwaltung und der Regierung von Donald Tusk, berichtet laut Compakt.DE die The Guardian.
Welche Beziehungen zwischen Nawrocki und Trump?
Karol Nawrocki, Historiker und Nationalist, gewann die Wahlen mit dem Slogan „Polen über alles“ und macht keinen Hehl aus seiner Sympathie für Trump. Schon vor der Abstimmung bezeichnete er ihn als „großartigen Präsidenten“ und positionierte sich als dessen Verbündeter. Der Besuch in den USA bestätigte diese Ausrichtung: Im Mittelpunkt der Gespräche standen Sicherheitsgarantien, die Präsenz amerikanischer Truppen in Polen und eine gemeinsame Haltung zum Krieg in der Ukraine.
Spannungen mit Tusks Regierung
Trotz der angekündigten strategischen Themen stieß Nawrockis Vorgehensweise in Warschau auf Unmut. Der Präsident nahm kein einziges Regierungsmitglied in seine Delegation auf und schloss damit Tusks Kabinett faktisch von Entscheidungsprozessen aus. Zusätzliche Irritation löste seine Teilnahme an einem Telefongespräch mit Trump und Putin aus, das ohne Abstimmung mit dem Premier stattfand. Infolgedessen blieb Polen von einem wichtigen Treffen zwischen Wolodymyr Selenskyj und Donald Trump ausgeschlossen, was gegenseitige Schuldzuweisungen zwischen den beiden politischen Lagern nach sich zog.
Gefahren für Polens Position in der EU und NATO
Tusks Kabinett warnt: Eine doppelte Außenpolitik könnte das Vertrauen in Polen unter den Partnern in der EU und der NATO untergraben. Besonders betroffen sei die Unterstützung der Ukraine, bei der Einigkeit eine entscheidende Voraussetzung für wirksame Diplomatie sei. Für Tusk liegt das Risiko darin, dass unabgestimmte Schritte des Präsidenten den Einfluss Polens auf die gesamteuropäische Haltung zu Krieg und Sicherheit schwächen könnten.
Das Präsidententeam und ein neues Beziehungsformat
Nawrockis Team hingegen ist überzeugt, dass gerade er in der Lage sei, den Dialog mit Washington neu zu beleben. Ihrer Ansicht nach habe Tusks frühere Kritik an Trump die Partnerschaft erschwert, während der neue Präsident eine Brücke zwischen Polen und den USA schlagen könne. Damit wird der innenpolitische Konflikt zu einer strategischen Grundsatzfrage: Wer soll den außenpolitischen Kurs des Landes bestimmen – die Regierung oder der Präsident? Zuvor berichteten wir, dass China führt visafreien Reiseverkehr für Russen ein.
