Russland startet in den Herbst mit einer neuen Welle restriktiver Gesetze, die nahezu alle Lebensbereiche der Bevölkerung betreffen. Von Bankgeschäften und dem Besitz von Autos bis hin zu Bildungsprogrammen und Kulturpolitik – die Behörden weiten ihren Einfluss auf den Alltag der Menschen deutlich aus. Laut dem Nachrichtenportal Compakt.DE erschweren diese Maßnahmen nicht nur den Zugang zu finanziellen und bildungsbezogenen Chancen, sondern schaffen auch eine Atmosphäre zunehmender Abhängigkeit von staatlichen Entscheidungen.
Einschränkungen im Internet und in der Kommunikation
Seit dem 1. September wird die Suche und Verbreitung sogenannter „extremistischer Inhalte“ in Russland mit Geldstrafen von bis zu 5.000 Rubel geahndet. Die Weitergabe von SIM-Karten und Online-Accounts an Dritte ist verboten – bei Verstößen drohen Strafen von bis zu 200.000 Rubel. Beim Erwerb einer SIM-Karte müssen Bürger gefilmt werden; die Aufnahmen werden mindestens einen Monat lang gespeichert. Werbung und Verbreitung von VPN-Diensten sind nun ebenfalls untersagt und können mit bis zu 500.000 Rubel geahndet werden.
Staatliche Kontrolle über Smartphones
Alle neuen Smartphones auf dem russischen Markt müssen künftig mit dem zwangsinstallierten Messenger „Max“ sowie dem nationalen App-Store „RuStore“ ausgestattet sein. Dies bedeutet eine deutlich intensivere Überwachung der digitalen Aktivitäten der Nutzer und einen eingeschränkten Zugang zu internationalen Alternativen.
Finanzielle Einschränkungen und Risiken
Russische Banken dürfen nun Konten von Bürgern ohne Gerichtsbeschluss einfrieren. Die Sperrung eines Bankkontos führt automatisch zur Abschaltung des Mobilfunks. Zudem werden Bargeldtransaktionen, die als „verdächtig“ gelten, sofort blockiert. Damit wächst das Risiko für Bürger, plötzlich vom finanziellen Alltag abgeschnitten zu werden.
Autos und drastisch erhöhte Zölle
Die Importzölle auf Autos wurden verdreifacht. Dies stoppt faktisch den Import ausländischer Fahrzeuge und macht sie für die breite Bevölkerung nahezu unerschwinglich. Experten warnen vor einer deutlichen Verschärfung der Situation auf dem Automarkt.
Bildung: Weniger Englischunterricht
In den russischen Schulen wurde die Anzahl der Englischstunden in den Klassen 5 bis 7 auf nur zwei Stunden pro Woche reduziert. Darüber hinaus dürfen Absolventen von Fachschulen ohne bestandene Einheitliche Staatsprüfung (EGE) nicht mehr an Universitäten zugelassen werden, wenn ihre Spezialisierung nicht mit dem gewünschten Studienfach übereinstimmt.
Kulturelle und soziale Verbote
Filme, die sogenannte „nichttraditionelle Werte“ enthalten, erhalten keine Vorführlizenz. Zudem ist jede Form von Bildungsarbeit durch als „ausländische Agenten“ eingestufte Personen offiziell untersagt. Auch alltägliche Produkte unterliegen nun strenger Regulierung: Feuerzeuge, Sprays und Gaspatronen dürfen nur noch gegen Vorlage eines Passes verkauft werden. Bereits zuvor berichteten wir über den ChatGPT-Ausfall am 1. September 2025, seine Ursachen und Folgen.
