Der US-amerikanische Einwanderungs- und Staatsbürgerschaftsdienst (USCIS) hat seinen Ansatz zur Einbürgerung geändert. Künftig werden bei der Prüfung von Anträgen nicht nur das Fehlen von Straftaten, sondern auch die positiven Eigenschaften des Antragstellers berücksichtigt. Zu diesen Faktoren zählen das Engagement im Gemeindeleben, die Fürsorge für die Familie und das Bildungsniveau. Dies bedeutet einen Übergang von einem rein strafenden zu einem „ganzheitlichen“ Bewertungsansatz für Personen, die die Staatsbürgerschaft anstreben – Compakt.DE.
Verhaltensrisiken und Disqualifikation von Staatsbürgerschaftsanwärtern
Zugleich wurden auch die Gründe für eine Disqualifikation ausgeweitet. Während früher vor allem schwere Straftaten ausschlaggebend waren, umfasst die Liste nun auch Handlungen, die zwar formal legal, aber „unvereinbar mit bürgerlicher Verantwortung“ sind. Wiederholte Verstöße gegen Verkehrsregeln oder die Beteiligung an zweifelhaften Aktivitäten können künftig zur Ablehnung führen.
Kontrolle in sozialen Netzwerken
USCIS hat außerdem die Arten von Anträgen erweitert, die über soziale Netzwerke überprüft werden. Dabei geht es um die Suche nach Anzeichen „antiamerikanischer Handlungen“ und extremistischer Einstellungen. Bereits im April wurde eine Politik eingeführt, die die Überprüfung von Accounts auf antisemitische Aktivitäten und Sympathien für radikale Gruppen vorsieht. Diese Entwicklung zeigt die Integration digitaler Überwachung in den Einbürgerungsprozess.
Politischer Kontext und Folgen für das Land
Die Politik entspricht dem Kurs der Regierung von Donald Trump, die die Kontrolle über legale und illegale Einwanderung verschärft hat. Einerseits schränkt dies die Möglichkeiten des Aufenthalts im Land ein, andererseits erhöht es die Anforderungen an die „bürgerliche Integrität“. Besonders schwierig ist die Lage für Ukrainer, die einen vorübergehenden humanitären Schutz erhalten haben. Rund 120.000 Menschen laufen Gefahr, ihren rechtlichen Status zu verlieren, was sie vor die Wahl zwischen Abschiebung und der Suche nach einem neuen Zufluchtsort stellt.
Auswirkungen auf die zukünftige Einwanderungspolitik der USA
Die eingeführten Kriterien könnten den Einbürgerungsprozess in den USA grundlegend verändern. Das System konzentriert sich nicht nur auf Sicherheit, sondern auch darauf, inwieweit ein Bewerber den Vorstellungen des Staates von einem verantwortungsbewussten Bürger entspricht. Dies schafft eine neue Realität für Migranten, die nun nicht nur ihre „Unbescholtenheit“ nachweisen, sondern auch ihren aktiven Beitrag zur amerikanischen Gesellschaft belegen müssen. Zuvor berichteten wir, dass Dubai am Flughafen den ersten KI-Korridor der Welt eröffnet.
