Financial Times veröffentlicht Trumps Friedensplan: Chancen und Risiken

Wie die Redaktion von compakt.de berichtet, die Financial Times hat den vollständigen 28-Punkte-Friedensplan veröffentlicht, den das Umfeld von Donald Trump für ein mögliches Ende des Krieges zwischen Russland und der Ukraine entworfen hat. Der Entwurf sieht eine Mischung aus Sicherheitsgarantien, militärischen Begrenzungen und erheblichen territorialen Zugeständnissen der Ukraine vor. Besonders umstritten ist, dass Teile der derzeit von Kiew kontrollierten Gebiete in der Region Donezk geräumt und in eine demilitarisierte Pufferzone umgewandelt werden sollen, die völkerrechtlich als russisches Territorium anerkannt würde. Gleichzeitig wird der ukrainische Anspruch auf Souveränität formal bestätigt, während die NATO-Erweiterung gestoppt und die Ukraine dauerhaft neutral gestellt werden soll. Der Plan wurde nach Medienberichten im Wesentlichen zwischen Washington und Moskau verhandelt, während Kiew und europäische Partner nur nachgelagert eingebunden wurden.

Souveränität, Neutralität und die Rolle der NATO

Im Zentrum des Plans steht die Aussage, dass die Souveränität der Ukraine formell bestätigt werden soll. Gleichzeitig definiert der Text einen neuen Sicherheitsrahmen für Europa, in dem Russland, die Ukraine und europäische Staaten eine umfassende Nichtangriffserklärung unterzeichnen sollen. Damit sollen, wie es im Papier sinngemäß heißt, „alle Unklarheiten der vergangenen 30 Jahre“ als beigelegt gelten. Als Gegenleistung verpflichtet sich Russland, nicht in Nachbarstaaten einzumarschieren, während die NATO auf eine weitere Osterweiterung verzichtet.

Ein entscheidender Punkt betrifft die NATO-Perspektive der Ukraine: Kiew soll in seiner Verfassung verankern, dass das Land dem Bündnis nicht beitreten wird, und die NATO wiederum soll in ihren Statuten festschreiben, dass die Ukraine auch künftig nicht aufgenommen wird. Ergänzend dazu verpflichtet sich das Bündnis, keine Truppen auf ukrainischem Territorium zu stationieren. Europäische Kampfflugzeuge sollen stattdessen in Polen konzentriert werden, um Abschreckung und Luftsicherheit innerhalb des Bündnisgebietes zu gewährleisten.

Kernpunkte zu Souveränität und NATO

• Bestätigung der ukrainischen Souveränität auf formaler Ebene
• Nichtangriffsabkommen zwischen Russland, Ukraine und Europa
• Zusage Russlands, keine Nachbarstaaten zu überfallen
• Stopp weiterer NATO-Erweiterung nach Osten
• Verfassungsrechtliche Neutralität der Ukraine und Ausschluss aus der NATO

Militärische Begrenzungen und Sicherheitsgarantien für die Ukraine

Ein zentrales Element des Plans ist die Begrenzung der ukrainischen Streitkräfte auf eine maximale Personalstärke von 600.000 Soldatinnen und Soldaten. Diese Vorgabe soll das Kräfteverhältnis in der Region kalkulierbarer machen und aus Sicht der Autoren das Risiko einer erneuten Eskalation verringern. Zugleich sieht das Papier vor, dass die Ukraine verlässliche Sicherheitsgarantien erhält, deren Kern in einer speziellen US-Garantie liegt. Sie soll im Falle eines erneuten russischen Angriffs eine „entschlossene koordinierte militärische Antwort“ sowie die Rückkehr umfassender globaler Sanktionen gegen Moskau vorsehen.

Die Garantie ist jedoch an Bedingungen geknüpft und kann bei bestimmten Handlungen Kiews verfallen. So soll sie unter anderem hinfällig werden, wenn die Ukraine ohne Anlass russisches Kernland mit Raketen angreift oder selbst in Russland einmarschiert. Gleichzeitig wird betont, dass der Schutzmechanismus ausgesetzt wird, falls eine der Seiten versucht, die vereinbarte territoriale Ordnung gewaltsam zu verändern. Die Ukraine bleibt zudem vertraglich an den Status eines Nicht-Atomwaffenstaats gebunden und bekräftigt ihren Verzicht auf nukleare Bewaffnung im Rahmen des Nichtverbreitungsvertrags.

US-Garantie und militärische Klauseln im Überblick

1. Begrenzung der ukrainischen Armee auf 600.000 Soldaten
2. US-Sicherheitsgarantie mit klar definierten Bedingungen
3. Reaktivierung globaler Sanktionen bei neuem russischem Angriff
4. Verlust der Garantie bei Angriff der Ukraine auf russisches Territorium ohne Anlass
5. Bestätigung der nuklearen Abrüstung und Fortführung von Rüstungskontrollverträgen

Wiederaufbaupaket für die Ukraine und wirtschaftliche Anreize

Der Plan enthält ein umfangreiches wirtschaftliches Wiederaufbauprogramm, das die Ukraine an die EU und westliche Märkte binden soll. Die Ukraine soll das Recht auf EU-Mitgliedschaft behalten und in der Zwischenzeit einen bevorzugten Zugang zum europäischen Binnenmarkt erhalten. Parallel dazu ist die Schaffung eines „Ukraine Development Fund“ vorgesehen, der gezielt in wachstumsstarke Sektoren wie Technologie, Rechenzentren, künstliche Intelligenz, Infrastruktur und Rohstoffförderung investieren soll. Die USA wollen demnach gemeinsam mit der Ukraine die Gasinfrastruktur – Leitungen und Speicher – modernisieren und betreiben.

Ein weiterer Baustein betrifft die Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte. Laut Plan sollen 100 Milliarden US-Dollar dieser Gelder unter US-Führung in den Wiederaufbau der Ukraine investiert werden, wobei die USA die Hälfte der Renditen erhalten. Europa soll zusätzliche 100 Milliarden US-Dollar beisteuern, um das Investitionsvolumen zu erhöhen. Der verbleibende Teil eingefrorener russischer Vermögenswerte würde in ein gesondertes US-russisches Investitionsvehikel fließen, das gemeinsame Projekte etwa in Energie, Rohstoffen oder Infrastruktur finanzieren soll. Ziel ist es, wirtschaftliche Verflechtungen zu schaffen, die einen Rückfall in den Krieg unattraktiv machen.

Elemente des Wiederaufbau- und Investitionspakets

• Ukraine Development Fund für Zukunftsbranchen
• Modernisierung und gemeinsame Nutzung der ukrainischen Gasinfrastruktur
• Wiederaufbau zerstörter Städte und Wohngebiete
• Einsatz von mindestens 100 Mrd. US-Dollar eingefrorener russischer Vermögen für die Ukraine
• Zusätzliche 100 Mrd. US-Dollar aus Europa zur Stärkung des Wiederaufbaus

Reintegration Russlands in die Weltwirtschaft

Parallel zum Wiederaufbau der Ukraine skizziert der Plan einen Weg zur schrittweisen Rückkehr Russlands in die globale Wirtschaft. Die bestehenden Sanktionen sollen demnach nicht schlagartig aufgehoben, sondern „phasenweise und zielgenau“ gelockert werden, wenn Moskau die Verpflichtungen aus dem Abkommen einhält. Vorgesehen ist zudem ein langfristiges Wirtschaftsabkommen zwischen den USA und Russland, das Kooperationen in den Bereichen Energie, natürliche Ressourcen, Infrastruktur, künstliche Intelligenz, Rechenzentren sowie Projekte zur Förderung seltener Erden in der Arktis vorsieht.

Als politisches Signal wäre auch eine Rückkehr Russlands in die G8 geplant, falls die Bedingungen erfüllt sind. Begleitet werden soll dies von einer gemeinsamen US-russischen Arbeitsgruppe für Sicherheitsfragen, die die Umsetzung der Vereinbarung überwacht. Russland würde außerdem gesetzlich festschreiben, dass es eine Politik des Nichtangriffs gegenüber Europa und der Ukraine verfolgt. Ergänzend dazu sollen bestehende Verträge zur Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung von Atomwaffen verlängert oder neu belebt werden.

Geplante Schritte zur Reintegration Russlands

• schrittweise, konditionierte Lockerung von Sanktionen
• langfristiges US-russisches Wirtschaftsabkommen
• mögliche Rückkehr Russlands in die G8
• gemeinsame Sicherheitsarbeitsgruppe USA–Russland
• gesetzliche Festlegung einer Nichtangriffspolitik gegenüber Europa und Ukraine

Territoriale Regelungen, Pufferzonen und Atomenergie

Besonders kontrovers sind die territorialen Bestimmungen des Plans. Dem Entwurf zufolge sollen die Regionen Krim, Luhansk und Donezk de facto als russisch anerkannt werden – auch von den USA. In den Regionen Cherson und Saporischschja würde die bestehende Frontlinie „eingefroren“ und als faktische Grenze akzeptiert. Russland soll im Gegenzug auf andere, näher definierte Gebiete verzichten, die es derzeit außerhalb dieser fünf Regionen kontrolliert.

Ein brisanter Punkt ist der vorgesehene Rückzug der ukrainischen Streitkräfte aus Teilen der Donezker Region, die derzeit von Kiew gehalten werden. Diese Gebiete würden in eine neutrale, demilitarisierte Pufferzone umgewandelt, die völkerrechtlich als zu Russland gehörend gelten soll. Russische Truppen dürften diese Zone laut Plan nicht betreten, was jedoch erhebliche Fragen zur Kontrolle und Überwachung aufwirft. Zusätzlich sieht der Entwurf vor, dass das Kernkraftwerk Saporischschja unter Aufsicht der Internationalen Atomenergie-Organisation betrieben wird. Der erzeugte Strom würde zu gleichen Teilen – 50:50 – zwischen Russland und der Ukraine aufgeteilt.

Territoriale Ordnung und Energie im Plan

• De-facto-Anerkennung von Krim, Luhansk und Donezk als russisch
• eingefrorene Frontlinien in Cherson und Saporischschja
• Einrichtung einer demilitarisierten Pufferzone in Teilen von Donezk
• kein Eintritt russischer Truppen in die Pufferzone laut Text
• gemeinsame Nutzung der Energie aus dem AKW Saporischschja unter IAEA-Aufsicht

Humanitäre Bestimmungen, Wahlen und Amnestie

Neben militärischen und territorialen Fragen enthält der Plan ein Bündel humanitärer und innenpolitischer Maßnahmen. Ein gemeinsamer humanitärer Ausschuss soll geschaffen werden, um Kriegsgefangene und getötete Soldaten nach dem Prinzip „alle gegen alle“ auszutauschen. Zivilisten, darunter verschleppte Kinder, sollen vollständig zurückgeführt werden. Zudem ist ein Programm zur Familienzusammenführung und Unterstützung der Opfer des Konflikts vorgesehen.

Im Bereich Bildung und Gesellschaft verpflichten sich beide Länder dazu, Programme gegen Rassismus, Vorurteile und extremistische Ideologien aufzulegen. Die Ukraine soll EU-Regeln zum Schutz religiöser Toleranz und sprachlicher Minderheiten übernehmen. Beide Seiten sagen zu, diskriminierende Maßnahmen abzubauen und Rechte von Medien sowie Bildungseinrichtungen zu garantieren; insbesondere „jegliche nationalsozialistische Ideologie und Aktivität“ soll verworfen und verboten werden.

Politische Übergangsregeln im letzten Teil des Plans

• Durchführung von Wahlen in der Ukraine innerhalb von 100 Tagen
• umfassende Amnestie für alle am Konflikt beteiligten Akteure
• Verzicht auf zukünftige rechtliche Schritte und Klagen im Zusammenhang mit dem Krieg
• Einrichtung eines „Friedensrates“ unter Vorsitz von Donald J. Trump zur Überwachung der Umsetzung
• sofortige Waffenruhe nach Zustimmung aller Parteien und Rückzug auf vereinbarte Linien

Der gesamte Plan ist als rechtlich bindendes Abkommen angelegt und knüpft Sicherheitsgarantien sowie wirtschaftliche Vorteile strikt an die Einhaltung der vereinbarten territorialen und politischen Ordnung. Kritiker verweisen darauf, dass der Entwurf weitreichende Konzessionen von der Ukraine verlangt, während Russland erhebliche sicherheitspolitische und wirtschaftliche Vorteile in Aussicht gestellt werden.

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