Am 2. September präsentierte Polen offiziell einen Gesetzentwurf, der den Zugang von Ausländern zu Sozialleistungen regeln soll. Das Innen- und Verwaltungsministerium entwickelte die Initiative und leitete sie direkt an die Kanzlei des Premierministers weiter. Stellvertretender Minister Maciej Duszczyk erklärte, dass das neue Gesetz ab dem 30. September klare Strukturen schaffen und damit Chaos vermeiden soll, berichtet InPoland.net.pl laut Compakt.DE.
Wichtige Inhalte des Gesetzentwurfs
Das Ministerium beschreibt im Entwurf Bedingungen und Verfahren, die für ausländische Bürger gelten, wenn sie Sozialhilfe in Polen beantragen. Noch fehlen die genauen Bestimmungen, doch die Regierung kündigte an, den Text bald auf der Website des Zentrums für Regierungsrecht zu veröffentlichen. Damit schafft sie Transparenz und verhindert Unsicherheit, die nach dem Ende der Übergangsregelungen im September entstehen könnte.
Zeitplan für die Entscheidung
Die Regierung will den Entwurf noch im September prüfen. Sollte das Parlament zustimmen, erhalten Ausländer ein klares Regelwerk für den Zugang zu Sozialleistungen. Dadurch gewinnen auch die lokalen Verwaltungen eine verlässliche Grundlage für ihre tägliche Arbeit.
Warum der Entwurf für Ausländer entscheidend ist
Migranten und Flüchtlinge sehen in dem neuen Gesetz eine große Chance. Es legt fest, wie sie künftig Unterstützung beantragen und erhalten können. Die Regierung betont, dass klare Vorschriften Missbrauch verhindern und gleichzeitig Schutz für Bedürftige sichern. Mit diesem Schritt zeigt Polen den Willen, das System fair und nachhaltig zu gestalten. Die endgültigen Regelungen stehen jedoch noch aus und erscheinen nach der offiziellen Veröffentlichung des Textes. Zuvor berichteten wir, warum Polen präsentiert neue Marschflugkörper Lanca.
