Am 28. August stimmten die Mitglieder des UN-Sicherheitsrats einstimmig einem Plan zum schrittweisen Abschluss der UNIFIL-Friedensmission im Libanon zu. Laut dem Beschluss wird das Mandat bis zum 31. Dezember 2026 laufen. Danach beginnt die schrittweise Reduzierung des Kontingents in Abstimmung mit der libanesischen Regierung, berichtet Reuters, wie das Informationsportal Compakt.DE meldet.
Diese Entscheidung ist das Ergebnis eines Kompromisses zwischen Frankreich, das traditionell eine starke UN-Präsenz in der Region unterstützt, und den USA, die auf ein Ende der Mission gedrängt hatten.
Reaktion der USA, des Libanon und Israels auf den Abzug
Vertreter der USA betonten, dass die aktuelle Mandatsverlängerung die letzte sein werde. Washington forderte Beirut auf, mehr Verantwortung für die Sicherheitslage im Land zu übernehmen. Der libanesische Premierminister Nawaf Salam begrüßte die Entscheidung. Seiner Ansicht nach ermöglicht der Abzug der Friedenstruppen eine Ausweitung der staatlichen Kontrolle auf das gesamte Territorium und stärkt die Position der Regierung bei Verhandlungen über den Rückzug der israelischen Truppen. Israel hingegen kritisierte die Arbeit von UNIFIL und hob hervor, dass die Mission es nicht verhindern konnte, dass die „Hisbollah“ ihre Positionen im Süden des Libanon ausbaute. Der israelische UN-Botschafter erklärte, die Organisation habe die militärischen Aktivitäten der Gruppe de facto ignoriert.
Warum die UNIFIL-Mission wichtig für die Region war
Die UN-Friedenstruppen waren bereits 1978 im Libanon stationiert worden, doch ihr Mandat wurde nach dem Krieg zwischen Israel und der „Hisbollah“ im Jahr 2006 erheblich ausgeweitet. Die Hauptaufgaben bestanden in der Stabilisierung des Südlibanon, der Überwachung der Waffenruhe und der Unterstützung der libanesischen Armee. In der Praxis blieb die Region jedoch unter dem Einfluss der „Hisbollah“. Dies führte zu ständigen Spannungen zwischen Kämpfern und Friedenstruppen, was die Wirksamkeit der Mission minderte.
Neue Herausforderungen für den Libanon
Der schrittweise Abzug der Friedenstruppen bedeutet, dass die libanesische Regierung die Sicherheit an der Grenze zu Israel selbst gewährleisten muss. Für ein Land, das sich in einer tiefen Wirtschaftskrise befindet, stellt dies eine erhebliche Belastung dar. Washington treibt den Plan voran, im Süden des Libanon eine spezielle Wirtschaftszone mit Unterstützung der Golfstaaten einzurichten. Ziel ist es, die Region zu entwickeln und die Abhängigkeit der „Hisbollah“ von iranischer Finanzierung zu verringern.
Internationaler Kontext
Die Entscheidung zum Libanon fällt mit verstärktem Druck auf den Iran zusammen. Europäische Staaten haben die Wiederaufnahme der UN-Sanktionen gefordert, und die USA unterstützten diesen Kurs. Zusammengenommen sollen diese Maßnahmen den Einfluss Teherans auf die Prozesse im Nahen Osten schwächen.
Folgen des Abzugs für die gesamte Region
Der Abzug der UN-Friedenstruppen kann zu unterschiedlichen Szenarien führen. Einerseits gewinnt der Libanon mehr Souveränität und die Möglichkeit, seine Institutionen zu stärken. Andererseits bleibt das Risiko einer Eskalation bestehen, da die Präsenz der „Hisbollah“ weiterhin ein Schlüsselfaktor der Spannungen ist. Viel wird davon abhängen, ob die libanesische Regierung den Dialog mit den Nachbarn führen und gleichzeitig das eigene Sicherheitssystem reformieren kann. Zuvor berichteten wir, dass der Tropensturm Kajiki Vietnam und Thailand traf und Todesopfer forderte.
