Am 22. August hielten der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und NATO-Generalsekretär Mark Rutte in Kiew eine gemeinsame Pressekonferenz ab. Hauptthema waren Sicherheitsgarantien für die Ukraine sowie konkrete Schritte, um eine erneute Aggression Russlands zu verhindern. Die Staats- und Regierungschefs betonten: Diplomatie, militärische Unterstützung und internationale Koordination bleiben die Schlüsselfaktoren der Sicherheit, berichtete das Portal Compakt.DE.
Sicherheitsgarantien für die Ukraine und eine neue Ebene der Zusammenarbeit
Rutte hob hervor, dass das künftige Abkommen zwei Schutzebenen umfassen werde: die Stärkung der ukrainischen Streitkräfte sowie internationale Garantien seitens der USA und Europas. Ziel sei es, so seine Worte, Bedingungen zu schaffen, unter denen Moskau nicht einmal eine erneute Aggression in Betracht ziehen könne. Selenskyj unterstützte diese Position und fügte hinzu, dass Russland die einzige Quelle der Bedrohung des Friedens sei.
Ausländische Truppen und internationale Beteiligung an der Regulierung
Die Frage der Beteiligung ausländischer Truppen bleibt Gegenstand von Diskussionen. Rutte bestätigte, dass Konsultationen auf verschiedenen Ebenen fortgesetzt würden, jedoch noch keine endgültigen Entscheidungen getroffen seien. Selenskyj betonte, es sei noch zu früh, um zu sagen, wer Truppen, Aufklärung oder eine Marinepräsenz stellen könne. Gleichzeitig wies er darauf hin, dass die Unterstützung der Verbündeten die Position Kiews stärke.
Die Rolle der USA und die Haltung der Trump-Administration
Rutte erklärte, dass US-Präsident Donald Trump die Regulierung der Beziehungen zu Russland als Priorität gesetzt habe, zugleich aber die Bereitschaft Washingtons bestätigte, sich an Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu beteiligen. Dies sei ein wichtiges Signal für Kiew: Künftige Vereinbarungen würden sowohl in Europa als auch jenseits des Atlantiks starke Unterstützung finden.
F-16-Kampfflugzeuge: Herausforderungen und Realität
Ein gesonderter Teil der Pressekonferenz war der Frage der Luftsicherheit gewidmet. Selenskyj stellte fest, dass die erhaltenen F-16 von großer Bedeutung seien, ihre Anzahl jedoch noch nicht ausreiche, um den Luftraum vollständig zu kontrollieren. Das Problem liege nicht nur in der Finanzierung, sondern auch in den Produktionskapazitäten der Partner. Der Präsident dankte den Verbündeten für ihre Unterstützung und betonte, dass der Aufbau einer einsatzfähigen Luftflotte ein strategisches Ziel bleibe.
Arbeit an internationalen Sicherheitsgarantien
Laut Rutte arbeitet eine Gruppe von 30 Ländern an dem Konzept der Sicherheitsgarantien. Diese sollen nach einem Waffenstillstand oder einem Friedensabkommen in Kraft treten, und die Rolle der USA werde in naher Zukunft festgelegt. Diskutiert werde auch der Beitrag europäischer Länder, darunter Schweden, das seine Bereitschaft zur Unterstützung signalisiert habe, obwohl die Entsendung von Truppen noch offen sei.
Perspektiven und Herausforderungen der Sicherheitsarchitektur
Die Arbeit an den Garantien basiert auf dem Modell der „Koalition der Entschlossenen“ und sieht die Möglichkeit vor, Abschreckungskräfte in der Ukraine zu schaffen. Es wird erwartet, dass die USA die Koordination durch eine Arbeitsgruppe unter Leitung von Außenminister Marco Rubio übernehmen. Selenskyj betonte, dass die Hauptaufgabe darin bestehe, sicherzustellen, dass Russland niemals wieder die territoriale Integrität der Ukraine infrage stellen könne. Früher berichteten wir ebenfalls darüber, dass Rubio erklärte: Europa soll bei den Sicherheitsgarantien für die Ukraine eine Führungsrolle übernehmen.
