Was ist das israelische Projekt E1 und welche Auswirkungen hat es auf die palästinensische Staatlichkeit

Das israelische Projekt E1 Folgen für die palästinensische Staatlichkeit

Die israelische Regierung hat mit einem groß angelegten Bauprojekt im umstrittenen Gebiet E1 begonnen, das zwischen Jerusalem und Ma’ale Adumim liegt. Das Vorhaben umfasst mehr als 3.000 Acres und sieht den Bau von 3.401 Wohneinheiten vor. Erstmals seit zwei Jahrzehnten ist der Plan aus der Konzeptphase in die Umsetzung übergegangen, nachdem ein langjähriges Moratorium, das auf internationalem Druck beruhte, aufgehoben wurde – Compakt.DE.

Politische Erklärungen und Ziele Israels

Finanzminister Bezalel Smotrich, der auch die Siedlungsprojekte im Verteidigungsministerium koordiniert, erklärte, dass dieses Vorhaben das „Ende der Idee eines palästinensischen Staates“ bedeuten werde. Nach seinen Worten soll E1 eine durchgehende israelische Präsenz schaffen, die die palästinensischen Gebiete faktisch trennt und ihnen die territoriale Einheit entzieht. Dies entspricht der Strategie, die israelische Kontrolle über strategische Zonen im Westjordanland zu festigen.

Reaktion der Palästinensischen Autonomiebehörde auf das Projekt in E1

Die von Mahmud Abbas geführte Palästinensische Autonomiebehörde verurteilte den Schritt scharf und warnte vor einer neuen Welle der Eskalation und Instabilität. Vertreter betonen, dass der Bau in E1 – zusammen mit den Zerstörungen im Gazastreifen und der Gewalt radikaler Siedler – den Friedensprozess endgültig zum Scheitern bringen könnte.

Internationaler Kontext und diplomatische Risiken

Der Start des Projekts fällt in eine Phase intensiver Diskussionen in Frankreich, Großbritannien und Kanada über die mögliche offizielle Anerkennung eines palästinensischen Staates bei der UN-Generalversammlung im kommenden Monat. Ein solcher Schritt würde als Zeichen der Unzufriedenheit mit dem andauernden Krieg im Gazastreifen gelten, dem nach Angaben des örtlichen Gesundheitsministeriums über 61.000 Palästinenser zum Opfer gefallen sind. Jerusalem lehnt diese Pläne entschieden ab und wirft deren Befürwortern vor, die Hamas für den Angriff vom 7. Oktober 2023 zu „belohnen“.

Humanitäre Folgen des israelischen E1-Programms

Parallel dazu berichtet die UNO vom Tod von mehr als 1.300 Palästinensern seit Ende Mai 2025 bei dem Versuch, im Gazastreifen Lebensmittelhilfe zu erhalten. Diese Zahlen verstärken die Kritik internationaler Organisationen, die in der Ausweitung der Siedlungen einen weiteren Faktor für die Verschärfung der humanitären Krise sehen. Zuvor berichteten wir darüber, dass die Bundesregierung plant, das Rentenalter für Beamte anzuheben.