Die Staats- und Regierungschefs Frankreichs, Italiens, Deutschlands, Polens, des Vereinigten Königreichs, die Europäische Kommission sowie Finnland haben eine gemeinsame Erklärung zur Unterstützung der Ukraine veröffentlicht. Das Dokument bekräftigt den Grundsatz: Grenzen werden nicht mit Gewalt verändert, und jegliche Verhandlungen müssen unter Beteiligung Kyjiws stattfinden. Europa hält an militärischer und finanzieller Unterstützung fest und verstärkt parallel den Druck auf Russland. Sicherheitsgarantien für die Ukraine werden als notwendige Voraussetzung für einen nachhaltigen Frieden definiert, berichtet Compakt.
Worin sich die europäische Unterstützung zeigt
Die Staats- und Regierungschefs mehrerer zentraler europäischer Staaten sowie die EU-Kommission haben ihre Positionen synchronisiert: Grenzen werden nicht mit Gewalt verändert, Verhandlungen können nicht ohne die Beteiligung Kyjiws stattfinden. Der Kurs auf militärische und finanzielle Unterstützung sowie weitere restriktive Maßnahmen gegen die Russische Föderation bleibt bestehen. Kernelemente des Rahmens:
- Unterstützung der Verteidigungsfähigkeit der Ukraine;
- Koordination der Wirtschaftshilfe und des Wiederaufbaus;
- Sanktionspolitik mit besserer Durchsetzungskontrolle.
Besondere Aufmerksamkeit gilt klaren Sicherheitsgarantien, die nicht nur auf dem Papier bestehen, sondern durch konkrete Kontroll- und Reaktionsmechanismen unterlegt sind.
Treffen zwischen Trump und Putin am 15. August 2025 in Alaska
Die europäische Erklärung soll „rote Linien“ vor dem Treffen der beiden Staatschefs setzen: keine Entscheidungen ohne die Ukraine, keine Zugeständnisse, die das Völkerrecht untergraben. Erwartete Gesprächsthemen sind Waffenstillstand, Parameter von Sicherheitsgarantien, humanitäre Schritte (Gefangenenaustausch, Schutz von Zivilisten) sowie weitere diplomatische Kanäle. Europa stellt klar: Jede Vorlage muss den Grundsätzen von Souveränität und territorialer Integrität der Ukraine entsprechen.
Was das für Kyjiw bedeutet: Hilfe, Sanktionen, Garantien
Für die Ukraine ist das ein Signal der Planbarkeit. Im Fokus:
- militärische Unterstützung (Luftverteidigung, Munition, Ausbildung des Personals);
- Makrofinanzierung und Wiederaufbauinstrumente mit transparenter Berichterstattung;
- Sanktionsregime, das auf die Verringerung der Ressourcen Russlands zur Kriegsführung abzielt.
Die Sicherheitsgarantien sehen ein integriertes System vor: Datenaustausch, Kompatibilitätsstandards, langfristige Lieferverträge und regelmäßige Risikobewertungen. Ziel ist, dass die Ukraine ihre Verteidigung eigenständig und stabil aufrechterhalten kann.
Realistische Szenarien für die weitere Entwicklung
Der nächste Schritt ist die Abstimmung gemeinsamer Kriterien für etwaige Vereinbarungen: Waffenstillstand, Überwachungsmechanismen, Umsetzungsfahrplan. Mittelfristig geht es um eine schrittweise Unterstützung der für Verteidigung und Wirtschaft kritischen Sektoren (Energie, Verkehr, Rüstungsindustrie). Langfristig ist eine Architektur des stabilen Friedens gefragt: verifizierte Einhaltung, Instrumente für rasches Reagieren auf Verstöße sowie eine Politik zur Verhinderung erneuter Eskalation. Zuvor berichteten wir, dass die USA ihre Russland-Strategie überdenken; ein Bericht von Witkoff nach seiner Moskau-Reise wird erwartet.
