In Deutschland ist eine Anhebung der Mehrwertsteuer auf 21 % geplant: Warum ist das notwendig und wem kommt das zugute? In Deutschland wird über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer diskutiert, um anschließend die Einkommenssteuer oder die Sozialabgaben zu senken: Die SPD schlägt vor, die Mehrwertsteuer von 19 auf 21 % anzuheben und dadurch die Steuern für niedrige und mittlere Einkommen zu senken, während die CDU/CSU die Steuererhöhung durch eine Senkung der Sozialabgaben ausgleichen will.
Ebenfalls wird erwogen, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 auf 4 % zu senken und für Lebensmittel die Mehrwertsteuer ganz abzuschaffen, was insbesondere Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen entlasten soll, berichtet das Nachrichtenportal Ausnews.
In Deutschland ist eine Anhebung der Mehrwertsteuer auf 21 % geplant: Wozu das gut sein soll
Die Erhöhung der Mehrwertsteuer in Deutschland wird nicht diskutiert, um Haushaltslöcher zu stopfen, sondern als Ausgleich für die Senkung anderer Steuern oder Sozialabgaben – im Finanzministerium wurden bereits verschiedene Optionen durchgerechnet. Dabei braucht die Regierung tatsächlich viel Geld: Allein für die Jahre 2027–2029 fehlen in der Finanzplanung rund 172 Milliarden Euro.
Daher ist der Leiter des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung der Ansicht, dass die Regierung die Mehrwertsteuer aufgrund der Haushaltsprobleme doch erhöhen könnte, und eine Anhebung des Satzes auf 21 % könnte etwa 30 Milliarden Euro einbringen.
Dabei wird die Regierung in letzter Zeit dafür kritisiert, dass Gelder aus dem Infrastrukturfonds angeblich nicht in neue Projekte, sondern in die Schließung von Haushaltslöchern geflossen seien, was das Finanzministerium jedoch bestreitet.
Steuererhöhung in der Schwebe: Merz-Regierung stehen interne Meinungsverschiedenheiten bevor
In der Regierung Merz könnte es zu einem neuen Konflikt kommen – diesmal wegen der Mehrwertsteuer. CSU-Chef Markus Söder hat sich bereits scharf gegen Steuererhöhungen ausgesprochen: Bei einer politischen Veranstaltung in Passau erklärte er laut Reuters, dass „die CSU sich daran nicht beteiligen wird“, und betonte, dass Steuern gesenkt werden müssten, anstatt ständig zu steigen. Obwohl seine Äußerungen eine Reaktion auf Empfehlungen von Wirtschaftswissenschaftlern und nicht auf interne Regierungsdiskussionen waren, zeigen sie dennoch deutlich die Haltung des bayerischen Ministerpräsidenten.
Doch auch innerhalb der SPD gibt es Unzufriedenheit: Dort befürchtet man, dass eine Erhöhung der Mehrwertsteuer Menschen mit geringem Einkommen treffen wird, da diese Steuer für alle gleich ist, unabhängig vom Einkommen, und für arme und mittlere Schichten bedeutet dies, dass sie einen noch größeren Teil ihres Geldes für Lebensmittel und Güter des täglichen Bedarfs ausgeben müssen. Ob es gelingen wird, diese Situation durch eine parallele Senkung anderer Steuern auszugleichen, ist noch offen.
Für die Regierung wird die größte Schwierigkeit nicht einmal die Reform selbst sein, sondern wie sie diese den Wählern erklären kann: Den Menschen fällt es traditionell schwer, Steuererhöhungen zu akzeptieren, selbst wenn im Gegenzug etwas anderes versprochen wird.
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