Kurz vor dem 50. Jahrestag der Helsinki-Schlussakte hat Deutschlands Außenminister Johann Waddeful scharfe Kritik an Russlands Vorgehen in der Ukraine geübt. In einem Beitrag auf der Plattform X (ehemals Twitter) warf er Moskau vor, „täglich zentrale Grundsätze der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu verletzen“. Meldet Compakt.DE.
Seine Stellungnahme fällt auf den symbolträchtigen Vorabend eines historischen Dokuments – der am 1. August 1975 unterzeichneten Schlussakte, die bis heute als Grundgerüst der europäischen Friedensarchitektur gilt.
Was in der Helsinki-Schlussakte steht – und warum sie heute wichtig ist
Die Helsinki-Schlussakte wurde 1975 von 35 Staaten unterzeichnet, darunter alle europäischen Länder, die USA und Kanada. Sie legte wesentliche Prinzipien fest: Achtung der Souveränität, Gewaltverzicht, Unverletzlichkeit von Grenzen, Achtung der Menschenrechte und Zusammenarbeit auf Augenhöhe.
Für Waddeful sind diese Werte „aktueller denn je“. In seinem Beitrag verweist er auf die zentrale Idee des Helsinki-Prozesses: Frieden durch Recht, Dialog statt Gewalt, Kooperation statt Konfrontation. Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine verstoße gegen jedes einzelne dieser Prinzipien – mit gravierenden Konsequenzen für das gesamte europäische Sicherheitsgefüge.
Russland als Stresstest für das OSZE-System
Die OSZE ist heute ein Zusammenschluss von 57 Staaten – von Vancouver bis Wladiwostok. Seit Beginn des Ukrainekriegs steht sie unter erheblichem Druck. Russland blockiert regelmäßig Mandatsverlängerungen, lehnt Beobachtermissionen ab und delegitimiert institutionelle Formate. Der Bruch mit der Grundidee multilateraler Sicherheit wird in europäischen Hauptstädten als strategische Bedrohung wahrgenommen.
Deutschland, traditionell einer der Hauptunterstützer der OSZE, positioniert sich klar. Waddeful erklärte: „Wir stehen fest an der Seite der Ukraine und der OSZE. Sicherheit und Frieden gibt es nur durch Zusammenarbeit.“
Reformbedarf: Wie es mit der OSZE weitergehen soll
Vor dem Hintergrund der aktuellen Krise bereitet die Ukraine eine umfassende Reforminitiative innerhalb der OSZE vor. Laut diplomatischen Quellen in Wien sollen neue Mechanismen entwickelt werden, um bei massiven Normverletzungen handlungsfähig zu bleiben – auch ohne einstimmige Zustimmung aller Mitglieder.
Die Frage, wie die OSZE in einer Welt nach der regelbasierten Ordnung bestehen kann, wird zum Lackmustest für Europas sicherheitspolitische Zukunft. Deutschland signalisiert Bereitschaft zur Führungsrolle, pocht jedoch auf Geschlossenheit der westlichen Staaten.
Einordnung in den historischen Kontext
Die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), die von 1973 bis 1975 stattfand, war ein Meilenstein der Entspannungspolitik im Kalten Krieg. Der daraus resultierende Helsinki-Prozess prägte über Jahrzehnte den europäischen Diskurs über Souveränität, Demokratie und friedliche Koexistenz.
Seit dem 1. Januar 1995 firmiert die KSZE als OSZE – mit erweitertem Mandat und internationaler Rechtsform. Doch 50 Jahre nach ihrer Geburtsstunde steht die Organisation vor ihrer größten Bewährungsprobe. Ob sie sich als relevanter Akteur behaupten kann, hängt nicht zuletzt vom politischen Willen ihrer demokratischen Mitglieder ab. Zuvor haben wir bereits darüber geschrieben, welche Lebensmittel Diathese auslösen und lindern können – mit praktischen Tipps und Empfehlungen.
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