Die deutsche Regierung hat bestätigt, dass sie nicht beabsichtigt, Reparationen an Länder zu zahlen, die einst unter der Herrschaft des Deutschen Kaiserreichs standen. In der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Oppositionspartei „Bündnis 90/Die Grünen“ räumte die Regierung zwar die Ungerechtigkeiten der Kolonialzeit ein, betonte jedoch, dass ein Anspruch auf Entschädigung im Völkerrecht nur im Falle einer Verletzung internationaler Verpflichtungen entsteht, berichtet die Compakt.DE unter Berufung auf den Tagesspiegel.
Juristisches Argument Berlins zu Zahlungen an Kolonien
Berlin betont, dass das Völkerrecht zur Zeit der kolonialen Herrschaft keine Normen vorsah, die eine Pflicht zu Entschädigungszahlungen begründet hätten. Daher hält die Bundesregierung es für rechtlich nicht korrekt, heutige Standards auf die Ereignisse des späten 19. und frühen 20. Jahrhunderts anzuwenden. Gleichzeitig hebt die Regierung hervor, dass sie die historische Verantwortung anerkennt und weiterhin Gespräche mit einzelnen Staaten führt.
Namibia als Ausnahme
Im Jahr 2021 stimmte Deutschland zu, Namibia finanzielle Unterstützung in Höhe von 1,1 Milliarden Euro über 30 Jahre zukommen zu lassen. Das Geld sollte in den Ausbau der Infrastruktur, Bildung und das Gesundheitswesen fließen. Die tatsächlichen Zahlungen haben jedoch bisher nicht begonnen, und die Verhandlungen mit der namibischen Regierung dauern an. Dieser Fall gilt als Präzedenz, wird von Berlin jedoch nicht als Modell für andere Staaten angesehen.
Politische Reaktionen auf die Entscheidung der Bundesregierung
Die Haltung der Regierung stieß auf Kritik seitens der Grünen, die zu mehr Empathie und einer stärkeren Dialogbereitschaft mit den Nachkommen der vom Kolonialismus betroffenen Völker aufriefen. Die Opposition sieht in der strikten juristischen Argumentation eine mangelnde Bereitschaft der Bundesregierung, die moralische Verantwortung in vollem Umfang zu übernehmen.
Historischer Kontext der Kolonialpolitik
Das Deutsche Kaiserreich erweiterte in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts aktiv seine kolonialen Besitzungen in Afrika, Asien und Ozeanien. Die Kolonialpolitik war von Ausbeutung natürlicher Ressourcen, gewaltsamer Assimilation der Bevölkerung und massiven Verbrechen an Einheimischen begleitet, darunter an den Herero und Nama in Deutsch-Südwestafrika. Nach dem Ersten Weltkrieg wurden alle deutschen Kolonien durch Beschluss des Völkerbundes anderen Staaten übertragen.
Innenpolitischer Hintergrund
Die Debatte über Reparationen findet vor dem Hintergrund einer verschärften Migrationspolitik statt. Anfang des Jahres unterstützte der Bundestag einen CDU-Vorschlag zur Verstärkung der Grenzkontrollen, schnelleren Ablehnungen von Asylanträgen und neuen Mechanismen zur Abschiebung. Dies verschärft die gesellschaftliche Debatte über historische Verantwortung und die aktuelle Politik gegenüber Ausländern zusätzlich. Zuvor berichteten wir über das Thema: „Rechtschreibung im Deutschen: imstande oder im Stande?“
