Die deutsche Regierung plant eine grundlegende Änderung des Sozialsystems für ukrainische Geflüchtete! Ein Teil der finanziellen Last soll vom Bundeshaushalt auf die lokalen Behörden verlagert werden. Geplant ist der Übergang vom Bürgergeld (garantiertes Grundeinkommen) zu Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, die für Geflüchtete deutlich ungünstiger sind, jedoch den Bundeshaushalt erheblich entlasten, berichtet Compakt.DE unter Berufung auf Bild.
Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales vorbereitet. Hauptziel ist die Reduzierung der Ausgaben des Bundes, allerdings könnten die tatsächlichen Kosten – laut Schätzungen – auf Landes- und Kommunalebene steigen.
Welche finanziellen Folgen hat das für Deutschland?
Die erwartete Einsparung im Bundeshaushalt im Jahr 2026 beträgt rund 1,05 Milliarden Euro, insgesamt bis zu 1,32 Milliarden Euro. Doch Einsparungen in Berlin bedeuten nicht automatisch geringere Gesamtausgaben: Die Haushalte der Bundesländer und Kommunen werden jährlich zusätzlich 1,375 Milliarden Euro für Leistungen nach dem geänderten Gesetz aufbringen müssen. Somit wird die finanzielle Belastung trotz Entlastung des Bundes nicht geringer, sondern lediglich in Richtung der lokalen Gemeinschaften umverteilt.
Was genau ändert sich: Bürgergeld vs. Asylbewerberleistungen
Derzeit haben Ukrainer in Deutschland Anspruch auf Bürgergeld – eine Grundsicherung, die auch an Langzeitarbeitslose, bestimmte Ausländergruppen und Bürger ausgezahlt wird. Grund dafür ist der vorübergehende Schutzstatus, den Ukrainer genießen – sie gelten nicht als klassische Asylbewerber.
Im Rahmen der Reform sollen ukrainische Geflüchtete künftig Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten – diese sind deutlich geringer und weniger flexibel. Zahlungen für Unterkunft, Ernährung und Grundbedürfnisse werden zentral festgelegt und können je nach Region stark variieren.
Dies reduziert zwar die Bundesausgaben, erhöht aber den Verwaltungsaufwand auf kommunaler Ebene.
Wie weit ist der Gesetzentwurf?
Der Gesetzesentwurf befindet sich derzeit im Ressortabstimmungsverfahren. Nach dessen Abschluss soll der Entwurf vom Bundeskabinett beschlossen und anschließend vom Bundestag und Bundesrat beraten werden. Der gesamte Gesetzgebungsprozess soll bis Ende 2025 abgeschlossen sein, das neue System soll ab dem 1. Januar 2026 in Kraft treten.
Was bedeutet das für Ukrainer in Deutschland?
Für die meisten ukrainischen Geflüchteten bedeutet das eine mögliche Reduzierung ihres monatlichen Einkommens, erschwerten Zugang zu medizinischer Versorgung und Veränderungen im Aufenthaltsrecht. Zudem könnte die Motivation zur Arbeitsaufnahme sinken, da viele Regionen keine geeigneten Strukturen für die neue Auszahlungsregelung haben. Die Bundesregierung begründet die Reform mit dem Ziel, die öffentlichen Ausgaben zu stabilisieren, der steigenden Zahl von Geflüchteten und der Belastung sozialer Dienste.
Reaktionen der Länder und Sozialdienste
Kommunen und Landesregierungen äußern bereits Bedenken über die zusätzliche finanzielle Belastung. In einer gemeinsamen Erklärung mehrerer Bürgermeister wurde betont, dass die neue Regelung insbesondere in ostdeutschen Bundesländern mit schwächerer Infrastruktur zu Überforderungen führen könne. Sozialdienste warnen vor möglichen Risiken der Marginalisierung ukrainischer Geflüchteter und wachsender gesellschaftlicher Spannungen. Einige zivilgesellschaftliche Organisationen fordern die Beibehaltung zumindest eines Teils der bisherigen Leistungen auf kommunaler Ebene.
Reform des Auszahlungssystems ohne reale Einsparung
Trotz lauter Sparversprechen führt die Reform der Leistungen für ukrainische Geflüchtete in Deutschland faktisch zu einer Umverteilung der finanziellen Last vom Bund auf die Kommunen. Die größte Belastung tragen künftig die Regionen, die weder über zusätzliche Mittel noch über ausreichend Verwaltungskapazitäten für eine umfassende Umstellung verfügen.
Für Ukrainer könnte dies ein Wendepunkt sein: entweder aktiv nach Arbeit suchen und sich schneller integrieren oder sich auf verschärfte Bedingungen einstellen. Für Deutschland hingegen ist es ein weiterer Belastungstest für das Sozialsystem in Zeiten geopolitischer Unsicherheit. Zuvor berichteten wir, dass die USA ihre Strategie gegenüber Russland überdenken – ein Bericht von Witkoff nach seiner Moskau-Reise wird erwartet.
