Die österreichische Regierung hat einen Gesetzesentwurf vorgestellt, der das Tragen des Hidschabs für Schülerinnen unter 14 Jahren an staatlichen und privaten Schulen verbietet. Die Initiative betrifft sowohl den Unterricht als auch alle Veranstaltungen auf dem Gelände der Bildungseinrichtungen. Das Dokument, das zur öffentlichen Diskussion gestellt werden soll, ist laut APA bereits Gegenstand lebhafter gesellschaftlicher Debatten, berichtet Compakt.DE.
Was der Gesetzesentwurf zum Hidschab-Verbot vorsieht
Das Verbot soll für Mädchen vom Vorschulalter bis zur achten Klasse gelten. Bei Verstößen ist ein stufenweises Vorgehen vorgesehen: ein Gespräch mit dem Kind, Information der Eltern, danach Einbeziehung der Bildungsbehörden. In extremen Fällen drohen Geldstrafen von 150 bis 1000 Euro oder bis zu zwei Wochen Haft. Die Autor:innen des Entwurfs betonen, Ziel sei es, Kinder vor Zwang zu schützen und ihnen gleiche Chancen zur gesellschaftlichen Teilhabe zu geben.
Argumente der Befürworter der Reform
Regierungsparteien und mehrere liberale Kräfte unterstützen die Initiative. Sie argumentieren, dass der Kinder-Hidschab nicht nur ein religiöses Kleidungsstück sei, sondern auch ein Symbol für Einschränkung der Rechte und Möglichkeiten von Mädchen. In einer Erklärung der Integrationsministerin wird betont, dass das Verbot helfen könne, frühzeitigem Druck durch Familie oder Gleichaltrige vorzubeugen und die gleichberechtigte Teilnahme von Schülerinnen am schulischen Umfeld zu fördern. Befürworter verweisen auf Beispiele aus Frankreich und Belgien, wo ähnliche Regelungen ihrer Meinung nach die Integration muslimischer Mädchen verbessert haben.
Kritik am Verbot: Religionsfreiheit und Gleichberechtigung
Oppositionsparteien und Menschenrechtsorganisationen sehen in der Einschränkung einen Verstoß gegen verfassungsmäßige Rechte. Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich erinnert daran, dass der Verfassungsgerichtshof 2020 ein ähnliches Gesetz wegen Diskriminierung aufgehoben hat. Jurist:innen und Jugendorganisationen warnen, dass Geldstrafen und Haftstrafen Kinder stigmatisieren und ein Klima des Misstrauens in Schulen schaffen könnten, anstatt den Dialog zu fördern.
Weitere Schritte und europäischer Kontext
Der Gesetzesentwurf wird einer sechswöchigen öffentlichen Konsultation unterzogen, danach entscheidet das Parlament über seine Zukunft. Werden die Änderungen angenommen, könnten sie bereits im zweiten Semester in Kraft treten. Die Debatte in Österreich fügt sich in einen breiteren europäischen Trend ein, der das Gleichgewicht zwischen Menschenrechten, Religionsfreiheit und Integration von Migrant:innen sucht. Für viele Länder ist die Frage des Tragens religiöser Symbole in Schulen ein Prüfstein für die Reife demokratischer Institutionen und die Fähigkeit der Gesellschaft zu einem inklusiven Dialog. Zuvor berichteten wir, was über den in den USA getöteten Aktivisten und Freund von Donald Trump, Charlie Kirk, bekannt ist.
