Der deutsche Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil erklärte während seines Besuchs in Kiew, dass Berlin bereit sei, „Verantwortung zu übernehmen“ bei der Frage der Sicherheitsgarantien. Er betonte, dass keine Entscheidungen ohne Berücksichtigung der ukrainischen Position getroffen werden könnten und dass jeder Verhandlungsprozess mit einem Waffenstillstand beginnen müsse, berichtete Reuters laut Compakt.DE.
Warum Berlin seinen Ansatz ändert
Deutschland setzt auf langfristige Garantien, die eine erneute Aggression seitens Russlands unmöglich machen sollen. Klingbeil betonte, dass ohne die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit und den Ausbau der Waffenproduktion in der Ukraine keine Stabilität gewährleistet werden könne. Es gehe dabei nicht nur um die Unterstützung durch Partner, sondern auch um die Entwicklung des inneren Potenzials des Landes.
Verhandlungen und Russlands Position
Trotz internationaler Bemühungen zeigt der Kreml keine Bereitschaft zu echten Verhandlungen. Klingbeil erklärte offen, dass er keine Veränderungen in der Haltung Putins sehe, der nicht zu ernsthaften Friedensvereinbarungen bereit sei. Seinen Worten zufolge liegt der „Ball nun im Feld Moskaus“, und der weitere Verlauf der Ereignisse hänge von den Entscheidungen des Kremls ab.
Internationale Reaktionen
Vor dem Hintergrund der deutschen Erklärungen äußerte der US-Vizepräsident J. D. Vance die Hoffnung, dass mit dem Amtsantritt der neuen Administration in Washington der Krieg innerhalb von sechs Monaten beendet werden könnte. Dies unterstreicht, dass die Sicherheit der Ukraine über bilaterale Beziehungen hinausgeht und ein Schlüsselthema in der globalen Politik bleibt.
Schlussfolgerungen für die Ukraine
Die Signale aus Berlin deuten auf eine größere Bereitschaft hin, sich entschlossener an der Gestaltung des zukünftigen Sicherheitssystems der Ukraine zu beteiligen. Die diskutierten Garantien sollen Bedingungen schaffen, unter denen Moskau nicht länger seine Macht mit Gewalt diktieren kann. Für Kiew bedeutet dies eine neue Etappe beim Ausbau der Verteidigung und der Integration in westliche Sicherheitsstrukturen. Merz erwägt Wehrpflicht für Frauen in der Bundeswehr.
