Am 26. August 2025 unterstützte der Seimas Litauens die Kandidatur der Sozialdemokratin Inga Ruginienė für das Amt der Premierministerin. Sie wurde vom Präsidenten Gitanas Nausėda vorgeschlagen, und die Abstimmung zeigte eine relative Stabilität der neuen Parlamentsallianz: 78 Abgeordnete stimmten dafür, 35 dagegen, 14 enthielten sich, berichtet die Compakt.DE.
Ruginienė wird ihr Amt nach dem offiziellen Erlass des Präsidenten und der Vereidigung antreten. Innerhalb von zwei Wochen muss sie das Regierungsprogramm vorstellen, das vom Seimas genehmigt werden muss.
Wer ist Inga Ruginienė – die politische Position der Premierministerin
Inga Ruginienė ist eine der Schlüsselfiguren des sozialdemokratischen Flügels in Litauen. Ihr politischer Stil ist geprägt von Pragmatismus und Kompromissbereitschaft. In den letzten Jahren arbeitete sie in Parlamentsausschüssen für Sozialpolitik und Wirtschaftsreformen und erwarb sich den Ruf einer Politikerin, die das Gleichgewicht zwischen sozialen Initiativen und finanzieller Disziplin versteht. Für Litauen, das unter Sicherheitsherausforderungen und wirtschaftlichen Risiken steht, könnte gerade diese Eigenschaft entscheidend sein.
Die neue Koalition: ein Bündnis aus Pragmatismus und Widersprüchen
Die Regierungsbildung wurde durch eine Vereinbarung zwischen der Sozialdemokratischen Partei, der Bewegung „Stern der Neman“ sowie der vereinigten Fraktion der Bauern- und Grünenunion Litauens mit der Union christlicher Familien ermöglicht. Allerdings sind nicht alle Parteien dieser neuen Allianz uneingeschränkt proeuropäisch: Ein Teil vertritt offen prorussische Positionen. Dies birgt das Risiko politischer Spannungen in der Zukunft, da Litauens Außenpolitik traditionell prowestlich bleibt und klar auf Zusammenarbeit mit der NATO und der EU ausgerichtet ist.
Der politische Skandal, der die vorige Regierung stürzte
Der ehemalige Premierminister Gintautas Paluckas trat am 4. August 2025 nach einem schweren Skandal zurück. Journalisten deckten auf, dass die Firma Garnis, deren Mitgründer er war, während seiner Amtszeit einen vergünstigten Kredit über 200.000 Euro erhielt. Dieser Fall untergrub das Vertrauen in die Regierung und entfachte Diskussionen über politische Ethik und Transparenz im Land. Paluckas’ Rücktritt ebnete den Weg für die neue Koalition und die schnelle Nominierung Ruginienės.
Welche Herausforderungen vor der neuen Regierung Litauens stehen
Ruginienė übernimmt die Regierung in einer schwierigen Phase für Litauen. Zu den zentralen Herausforderungen zählen:
- Wirtschaftliche Stabilität – nach steigender Inflation und rückläufigen Investitionen muss die Regierung einen realistischen Entwicklungsplan vorlegen.
- Energiesicherheit – Litauen bleibt abhängig von den Entscheidungen der EU im Hinblick auf den Übergang zu erneuerbaren Energien.
- Geopolitik – der Krieg in der Ukraine und die angespannte Beziehung zu Russland erfordern eine klare Verteidigungsstrategie.
- Sozialpolitik – eine Ausweitung der Unterstützungsprogramme für vulnerable Bevölkerungsgruppen gilt als zentrales Versprechen der Sozialdemokraten.
Der Erfolg des neuen Kabinetts hängt somit davon ab, ob Ruginienė wirtschaftliche Reformen mit sicherheitspolitischen Prioritäten verbinden und zugleich das Vertrauen der Bevölkerung bewahren kann.
Reaktion der Gesellschaft und der internationalen Gemeinschaft
In der litauischen Gesellschaft herrscht eine vorsichtige Hoffnung: Von der neuen Premierministerin erwartet man eine weniger skandalträchtige und stabilere Politik. Gleichzeitig betonen Experten, dass Koalitionskonflikte Reformen rasch blockieren könnten. Die europäischen Partner reagierten positiv auf die Ernennung Ruginienės, da die Sozialdemokratische Partei traditionell einen proeuropäischen Kurs verfolgt. Zugleich wird genau beobachtet, wie sich die Kräfte im neuen Kabinett verhalten, die eine mildere Haltung gegenüber Moskau einnehmen.
Welche ersten Schritte wird die neue Premierministerin Litauens gehen?
In den kommenden zwei Wochen wird Ruginienė das Regierungsprogramm vorstellen. Dessen Inhalte entscheiden nicht nur über die Stabilität des neuen Kabinetts, sondern auch über das Vertrauen der Bevölkerung. Wird das Programm genehmigt, könnte sie bereits im Herbst mit den ersten Reformen beginnen. Ihre Fähigkeit, Wiederholungen der Skandale ihrer Vorgänger zu vermeiden, wird ein Test für das politische System Litauens sein. Das Land steht vor der Wahl: entweder den Weg zu Transparenz und Stabilität fortzusetzen oder erneut in interne Konflikte zu geraten. Zuvor berichteten wir, dass die Ukraine neue Sanktionen wegen russischer Häfen fordert.
