Am Unabhängigkeitstag der Ukraine, dem 24. August 2025, legte der polnische Präsident Karol Nawrocki überraschend ein Veto gegen einen Gesetzentwurf ein, der die Unterstützung für ukrainische Kriegsflüchtlinge verlängern sollte. Diese Entscheidung löste sowohl in Polen als auch unter ukrainischen Geflüchteten Diskussionen aus, da das Dokument die Verlängerung des temporären Schutzes um ein weiteres Jahr und den Erhalt sozialer Leistungen vorsah, berichtet Compakt.DE.
Warum Nawrocki das Hilfsgesetz nicht unterzeichnete
Der Präsident Polens begründete sein Veto damit, dass der vom Parlament verabschiedete Gesetzentwurf eine Reihe von gesellschaftlich diskutierten Änderungen nicht berücksichtigt habe. Nawrocki betonte, dass die Hilfe gezielt sein müsse: Soziale Leistungen sollten nur jene Ukrainer erhalten, die sich in den polnischen Arbeitsmarkt integrieren. Seiner Ansicht nach habe sich die Lage in Polen nach 3,5 Jahren Krieg verändert – die Wirtschaft stehe unter zusätzlichem Druck, und Teile der Gesellschaft äußerten Unmut über die Sonderregelungen für Geflüchtete. Damit berief sich der Präsident auf das Prinzip der „sozialen Gerechtigkeit“ – Polen sollten in ihrem eigenen Land gleiche oder bessere Bedingungen haben als die Flüchtlinge.
Mögliche Folgen für ukrainische Geflüchtete in Polen
Das Veto bedeutet, dass die Verlängerung des temporären Schutzes bis 2026 vorerst blockiert ist. Sollte das Parlament keine Kompromisslösung verabschieden, könnten Ukrainer rechtlich unsicher in Bezug auf ihren Aufenthalt und ihre sozialen Garantien werden.
Mögliche Folgen:
- Einschränkung des Zugangs zu Sozialleistungen für diejenigen, die nicht arbeiten
- Erschwerte Verlängerung des legalen Status nach 2025
- Erhöhter Druck auf ukrainische Familien, die sich noch nicht in den polnischen Arbeitsmarkt integriert haben
Für viele Ukrainer birgt dies das Risiko, ihre Stabilität zu verlieren, während für die polnische Gesellschaft soziale Spannungen wahrscheinlicher werden.
Wie die EU auf Polens Entscheidung reagieren könnte
Die Europäische Union verfolgt die Lage genau, da Polen weiterhin eines der wichtigsten Zentren für ukrainische Geflüchtete ist. Brüssel könnte darauf bestehen, grundlegende Garantien für Geflüchtete gemäß den europäischen Richtlinien aufrechtzuerhalten.
Mögliche Reaktion der EU:
- Druck auf Warschau durch diplomatische Kanäle
- Finanzielle Unterstützungsmechanismen zur Entlastung des polnischen Haushalts
- Überprüfung der Integrationsregeln für ukrainische Geflüchtete in ganz Europa
Sollten die Hilfsbedingungen abrupt geändert werden, könnte das Thema auf die Ebene der Europäischen Kommission gehoben werden, da es um die Umsetzung der gemeinsamen Schutzpolitik für Ukrainer geht.
Ist dies eine Verletzung der Rechte von Ukrainern?
Formal verstößt das Veto des Präsidenten nicht gegen geltende internationale Normen, doch es birgt Risiken für die humanitäre Stabilität. Ukrainische Organisationen und Menschenrechtsgruppen könnten dies als Rückschritt in der Solidaritätspolitik werten – insbesondere vor dem Hintergrund des andauernden Krieges. Gleichzeitig legte Nawrocki einen alternativen Gesetzesentwurf vor, der seiner Meinung nach das Gleichgewicht zwischen den Interessen der Polen und den Bedürfnissen der Ukrainer besser widerspiegelt. Ob das Parlament innerhalb von zwei Wochen einen Kompromiss findet, bleibt offen.
Was dies für die Zukunft der Geflüchteten bedeuten könnte
Das Veto des Präsidenten sendet ein Signal: Die Unterstützung ukrainischer Geflüchteter in Polen wird nicht mehr als selbstverständliche Pflicht des Staates betrachtet. Unter wirtschaftlichem und politischem Druck hängt die Hilfe für Ukrainer zunehmend von ihrer Integration in die Gesellschaft und ihrer Bereitschaft zu arbeiten ab. Für die Ukraine wiederum bedeutet dies, dass sie enger mit der EU zusammenarbeiten muss, um den Schutz ihrer Bürger in europäischen Ländern zu gewährleisten. Die Frage des temporären Schutzes könnte sich zu einem der zentralen politischen Themen der kommenden Monate entwickeln. Zuvor berichteten wir auch darüber, dass Serbien: Vučić kündigt Anti-Krisen-Paket nach Protesten an.
